Absage der heutigen Finanzausschusssitzung (08.07.2026) und der Ratssitzung (09.07.2026) offenbart Handlungsunfähigkeit der Kooperationspartner CDU und SPD

„Das Vorgehen von CDU und SPD bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ist nach den eigenen Angaben dem Umstand geschuldet, dass der Regierungspräsident zu der bisherigen Haushaltsplanung dem Kämmerer einen blauen Brief zugeschickt hat. Bemerkenswert ist, dass dem Schreiben vom 6. Juli ein Gespräch des Kämmerers mit dem Regierungspräsidenten am 17. Juni vorangegangen ist. Die Frage ist, ob der Kämmerer CDU und SPD von dem Verlauf dieses Gespräches nicht direkt informiert hat. Im Finanzausschuss am 25. Juni hat der Kämmerer jedenfalls kein Wort über dieses Gespräch verloren. Wir hoffen, dass die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat die mahnenden Worte der Bezirksregierung verinnerlichen und dem Finanzausschuss und dem Rat eine Haushaltsplanung vorlegen, die eine nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen erwarten lässt“, erklärt der Vorsitzende der FDP im Rat der Stadt Krefeld, Joachim C. Heitmann.
Die FDP bezweifelt allerdings, ob CDU und SPD dies bis zur nächsten Woche möglich sein wird: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit scheint es hier geboten zu sein!‘“ Gleichzeitig stellt die FDP fest, dass sie „bislang“ allein Vorschläge für die Kürzung von Aufwendungen gemacht hat. „Es macht wenig Sinn, dass andere Fraktionen und Gruppen den Finanzausschuss mit Anträgen befassen, die zusätzliche Aufwendungen ohne Deckungsvorschläge enthalten.“