CDU, SPD und AfD machen Haushaltsberatungen zur Farce

„Mit ihrer Vertageritis machen CDU und SPD die Haushaltsberatungen zur Farce und begeben sich damit auf das Niveau der AfD, die erst am 9. Juli Anträge zum Haushalt 2026 stellen will“, so die FDP.

In der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag hatten die Kooperationspartner im Krefelder Rathaus erneut die Absetzung der Haushaltsberatungen von der Tagesordnung durchgesetzt. „Nachdem bereits in den vorangegangenen Sitzungen der Fachausschüsse CDU und SPD die Haushaltsberatungen verhindert hatten, ist dies ein erneuter Affront gegen die Fraktionen und Gruppen, die Anträge stellen“, erklärt der Sprecher der FDP-Ratsgruppe Joachim C. Heitmann. „In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 8. Juli, einen Tag vor der Ratssitzung, werden CDU und SPD mit einem gemeinsamen Antrag aufwarten und versuchen, ihn mit ihrer Mehrheit ohne große Sachdebatte beschließen zu lassen. Assistiert werden sie dabei vom Kämmerer, der regelmäßig bei Fragen zur Haushaltsplanung in den Sitzungen passen musste.“

Für die FDP ist das Vorgehen der AfD keine Überraschung: „Die AfD macht, was sie kann, nämlich Plakatieren und Social Media. Sie lässt sein, was sie nicht kann, nämlich Sachanträge stellen und Sachdebatten führen. Dort, wo dies angebracht ist, nämlich in den Ratsausschüssen. Mit ihrer Ankündigung, erst in der Ratssitzung am 9. Juli mit eigenen Anträgen aufzuwarten, unterscheidet sie sich nur um einen Tag von CDU und SPD. Dies sollte die beiden Kooperationspartner nachdenklich stimmen.“