FDP fragt: Was bedeuten die vorausgesagten Steuermindereinnahmen für den Krefelder Haushalt? Was sagt die SPD zur Einwanderung in die Sozialsysteme?

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat bis Ende des Jahrzehnts Steuermindereinnahmen in Höhe von 17 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden prognostiziert. Aussagen darüber, was dies für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und damit für Krefeld bedeutet, gibt es noch nicht. Die FDP-Ratsgruppe rechnet aber auch in Krefeld mit Einnahmeverlusten. 
„Wir fragen uns, was dies für den Haushalt 2026, der am 9. Juli im Rat verabschiedet werden soll, heißt. Wir befürchten, dass auch unsere Stadt mit einem geringeren Steueraufkommen zurechtkommen muss. An der Steuerschraube zu drehen, um Mehreinnahmen zu generieren, dürfte kontraproduktiv sein. Um Ausgabenkürzungen, soweit sie überhaupt machbar sind, werden wir nicht herumkommen“, erklärt der Vorsitzende der FDP im Rat der Stadt Krefeld, Joachim C. Heitmann. 
Die Freien Demokraten bedauern in diesem Zusammenhang, dass das Haushaltssicherungskonzept erst mit dem Haushalt 2027 beraten werden soll: „Das ist zu spät. Mit Verlustvorträgen, wie zurzeit geplant, kann man sich nur kurzfristig über die Runden retten.“ 
Mit Interesse - auch mit Blick auf die Krefelder Sozialaufwendungen - verfolgen die Freien Demokraten die Diskussion in der SPD über die Äußerungen der Bundessozialministerin Bärbel Bas, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gäbe. „Dem haben mehrere prominente Kommunalpolitiker der SPD widersprochen. Uns würde interessieren, wie die SPD-Ratsfraktion und der Oberbürgermeister die Situation in Krefeld sehen.“