FDP für Tempo 30 km/h in der Regel an hochfrequentierten Schulwegen

Am vergangenen Dienstag beschäftigte sich der Planungsausschuss mit den Ergebnissen der Mobilitätsstudie und dem Unfallgeschehen von Kindern.

Die FDP regt an, an hochfrequentierten Schulwegen grundsätzlich von einer neuen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung Gebrauch zu machen. 

„Dort ist als Regel vorgesehen, dass innerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit entlang hochfrequentierter Schulwege auf Tempo 30 km/h zu beschränken ist. Diese Verwaltungsvorschrift ist insofern bedeutsam, als sie zum einen die Beweislast umkehrt, also nicht nachgewiesen werden muss, dass an hochfrequentierten Schulwegen Tempo 30 km/h angebracht ist, sondern dass dies der Regelfall ist. Zum anderen handelt es sich nicht um eine Kann-Verwaltungsverordnung, sondern um eine Muss-Verwaltungsverordnung“, erklärt der Vorsitzende der FDP im Rat der Stadt Krefeld und planungspolitische Sprecher der Freien Demokraten. 

„Wir würden uns freuen, wenn die Verwaltung nun möglichst schnell über das gesamte Stadtgebiet die hochfrequentierten Schulwege identifizieren und dort Tempo 30 km/h anordnen würde.“