FDP geht von einem Beschluss des Stadtrates zur kommunalen Wärmeplanung Anfang Juni aus

Nachdem die Stadtverwaltung erklärt hat, bis zum 30. Juni eine kommunale Wärmeplanung beschließen zu müssen, und der Verein der Haus- und Grundeigentümer dies für „nachvollziehbar“ hält, geht die FDP von einer Beschlussfassung in der Ratssitzung am 3. Juni aus.

„CDU und SPD werden sich der Verwaltung nicht widersetzen, zumal Oberbürgermeister Frank Meyer jeden anderslautenden Beschluss rechtlich beanstanden würde. Letztlich würde der Vorgang dem Regierungspräsidenten Thomas Schürmann vorgelegt werden. Er hat das Parteibuch der Grünen wie die zuständige städtische Beigeordnete Sabine Lauxen“, so Joachim C. Heitmann, Sprecher der FDP im Stadtrat.

Die Freien Demokraten bezweifeln, ob es bis zur Ratssitzung Anfang Juni möglich sein wird, die jetzige Verwaltungsvorlage „nachzubessern“. Sie teilen zwar die inhaltliche Kritik des Vereins für Haus- und Grundeigentümer, glauben aber, dass der zuständige Ratsausschuss für Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft „nicht zuletzt aufgrund seiner vielen externen Mitglieder“ nicht willens sein wird, die Planung grundlegend zu ändern: „Beim Thema Wasserstoff, das in der Vorlage überhaupt nicht behandelt wird, hat man sich hinter ideologischen Mauern verschanzt.“

Angesichts „dieser Gemengelage“ greifen die Freien Demokraten den Vorschlag der Haus- und Grundeigentümer auf, die von der Verwaltung vorgelegte Wärmeplanung nach dem Inkrafttreten des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes zu evaluieren: „Eine Gesetzesvorlage ist zwar für Ende dieses Monats angekündigt. Da bekanntlich kein Gesetz so aus dem Bundestag rauskommt, wie es hereingekommen ist, müssen die genauen Formulierungen abgewartet werden.“