FDP: Haushaltssicherung muss messbar sein

Die FDP-Ratsgruppe will den mit dem Haushalt 2026 gefassten Haushaltsbegleitbeschluss und die angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen mit konkreten Instrumenten unterfüttern. Aufgabenkritik, Stellenabbau und ein Haushaltssicherungskonzept ab 2027 sind beschlossen – jetzt muss geklärt werden, wie die Maßnahmen gesteuert und ihre Wirkung gemessen werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Demokraten für die Ratssitzung am 15. September eingebracht. „Wir legen unseren Vorschlag bewusst frühzeitig vor, damit Verwaltung und Ratsgruppen ausreichend Zeit haben, sich damit auseinanderzusetzen – und nicht erst wenige Stunden vor der Beschlussfassung“, erklärt Hans Tenberg, Sprecher für Verwaltung, Wirtschaft, Recht und Digitalisierung der FDP-Ratsgruppe.
„50 Stellen weniger im Stellenplan bedeuten noch nicht automatisch 50 Stellen weniger Arbeit. Wenn wir dauerhaft mit weniger Personal auskommen wollen, müssen wir Aufgaben und Prozesse verändern.“
Die FDP schlägt deshalb vor, die bereits bestehende Prüfung frei werdender Stellen verbindlich zu standardisieren. Bei jedem alters- oder fluktuationsbedingten Ausscheiden soll nachvollziehbar geprüft werden, ob die Aufgabe weiterhin erforderlich ist und ob Digitalisierung, Automatisierung oder organisatorische Veränderungen eine Wiederbesetzung ganz oder teilweise vermeiden können.
Zugleich sollen HSK-Maßnahmen anhand etablierter Controllingmethoden mit konkreten Ausgangs- und Zielwerten überprüft werden. Auch die städtischen Beteiligungen sollen systematisch einbezogen werden.
Als Vergleich zieht die FDP die Stadt Duisburg heran. Dort konnte die bilanzielle Überschuldung nach einem langjährigen Konsolidierungskurs beendet werden. Wegen der erneut verschlechterten Finanzlage muss Duisburg ab 2027 jedoch wieder ein HSK aufstellen und setzt dabei unter anderem auf natürliche Personalabgänge, Digitalisierung und KI.
„Duisburgs Kämmerer Martin Murrack sagt klar, dass Digitalisierung und KI Prozesse einfacher, schneller und wirtschaftlicher machen müssen. Genau das brauchen wir auch in Krefeld“, so Tenberg. „Am Ende muss messbar sein, was wir tatsächlich einsparen.“