FDP regt Einberufung der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ noch in der Sommerpause an

Nachdem der Stadtrat am vergangenen Mittwoch den defizitären städtischen Haushalt 2026 beschlossen hat, und auch für die kommenden Jahre Defizite prognostiziert werden, möchte die FDP noch in der Sommerpause über Maßnahmen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen beraten. 
„Das dafür geschaffene Gremium ist die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, an der alle Fraktionen und Gruppen teilnehmen können“, erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat, Joachim C. Heitmann, der auch deren finanzpolitischer Sprecher ist. „Wir sollten nun nicht unnötig Zeit verstreichen lassen und erst recht nicht bis zur Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember warten, wenn nach der jetzigen Planung der Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltssicherungskonzept eingebracht werden sollen.“
Die FDP hatte in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch bemängelt, dass der Haushalt 2026 ohne Haushaltssicherungskonzept beschlossen wurde. Dabei sei seit 2024 klar, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept brauche. Die Ausgleichsrücklage sei nicht – wie damals angenommen – erst 2027 verbraucht worden, sondern bereits 2025. „Wenn wir nicht auch noch die Allgemeine Rücklage vollständig verzehren wollen, bleiben uns nur noch maximal drei Jahre, um den Nothaushalt abzuwenden.“