FDP zur Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten: HAUSHALTSSPERRE NICHT AUFHEBEN!

Auch nach der Genehmigung des städtischen Haushaltes durch den Regierungspräsidenten bleibt die FDP skeptisch, ob die Planungen der Groko im Krefelder Rathaus für die kommenden Jahre realistisch sind. 
„Uns liegt bislang keine valide Planung vor, wie die Jahr für Jahr sich immer weiter auftürmenden Verlustvorträge bis 2029 ausgeglichen sein sollen. Zurzeit müssen wir davon ausgehen, dass spätestens dann die allgemeine Rücklage aufgezehrt ist. Dann wird die Stadt nicht mehr Herr im eigenen Haus sein. Das Sagen wird dann die Bezirksregierung haben“, so der Sprecher der FDP-Ratsgruppe und Mitglied des Finanzausschusses Joachim C. Heitmann. 
Der Ausschuss tagt in der kommenden Woche am 9. September. 
„Die FDP bereitet sich auf die für Ende des Jahres vorgesehenen Beratungen über das Haushaltssicherungskonzept und den Haushalt 2027 vor. Die Einbringung ist für die Ratssitzung am 15. Dezember vorgesehen. Bereits in der darauffolgenden Woche beginnen die Weihnachtsferien. Wir gehen davon aus, dass sich die Ausschüsse des Stadtrates und die Bezirksvertretungen erst im Laufe des Januars mit dem Haushaltssicherungskonzept und dem Haushalt beschäftigen. Das bedeutet im Klartext, dass wir in den ersten Monaten des Jahres 2027 wieder mit einer vorläufigen Haushaltswirtschaft nur die gesetzlich vorgeschriebenen und nötigsten Ausgaben machen können. Das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, ebenso wenig der Praxis in Bund und Land, wo im jeweiligen Vorjahr der Haushalt verabschiedet wird, hilft aber einzusparen“, so die FDP.
Stadtkämmerer Ulrich Cyprian hatte im Juli eine Haushaltssperre angeordnet. Die vorläufige Haushaltswirtschaft endet mit der Genehmigung des Haushaltes. „Trotzdem halten wir wenig davon, jetzt wieder die Zügel zu lockern, und würden ihn unterstützen, wenn die Haushaltssperre im Hinblick auf die Verluste der Stadt aufrechterhalten bleibt. Eine solche Vorsichtsmaßnahme würde sicherlich auch die Bezirksregierung überzeugen, dass die Stadt ernsthaft bemüht ist, ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen“, schlägt die FDP vor.