Jetzt werden die Haushaltsberatungen endgültig zur Farce!

Nachdem der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bürgermeister Timo Kühn (CDU), und Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD), die Termine für die Sitzungen des Ausschusses und des Stadtrates in der nächsten Woche bekanntgegeben haben, sind - für die FDP – die diesjährigen Haushaltsberatungen „endgültig zur Farce geworden.“
Nach den Ankündigungen der beiden Kommunalpolitiker soll der Finanzausschuss am kommenden Mittwoch um 16:00 Uhr tagen, die Ratssitzung aber bereits um 18:00 Uhr beginnen.
„Selbst wenn man dem Finanzausschuss etwas Überziehungszeit zubilligt, besteht keine Möglichkeit, sich mit der nötigen Sorgfalt mit den vielen verschobenen Anträgen zum Haushalt zu befassen“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Gruppe Joachim C. Heitmann.
„Es ist vielmehr zu befürchten, dass der Haushaltsantrag von CDU und SPD als der weiterführende Antrag behandelt wird, so dass alle anderen politischen Gruppierungen mit ihren zum Teil seit Wochen vorliegenden Haushaltsanträgen in die Röhre gucken werden.“ Aktuell liegt ein Veränderungsnachweis der Verwaltung vor, wonach sich aber die Defizite im städtischen Haushalt unter anderem wegen der geringeren Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer vergrößern werden. „Zurzeit ist nicht erkennbar, wie die Verwaltung die Auswirkungen aus der Zinserhöhung einschätzt. Aufgrund der nicht unbeträchtlichen Verschuldung der Stadt, könnte sich dies noch einmal sehr negativ auf das Ergebnis auswirken.“