Kämmereileiter nennt eine Variante für die Verwendung der 127 Millionen Euro in Krefeld aus dem Sondervermögen

In der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Betriebsausschusses des städtischen Gebäudemanagements hatte Kämmereileiter Denis Piontek eine – aus der Sicht der FDP – neue Option für die Verwendung des Sondervermögens genannt. Der Kämmereileiter hatte erklärt, dass die Stadt im Hinblick auf die Haushaltslage – und das bevorstehende Haushaltssicherungskonzept – das Sondervermögen in Höhe von 126,7 Millionen Euro zur Entlastung des städtischen Budgets hätte verwenden können. Im laufenden Jahr übersteigt der Gesamtbetrag der Aufwendungen den der Erträge um 111,88 Millionen Euro.
„Selbstkritisch müssen wir uns natürlich fragen, weshalb wir nicht selber auf diese Möglichkeit gekommen sind. Trotzdem wüssten wir natürlich gerne, weshalb die Verwaltung im Einklang mit SPD und CDU bislang diese Möglichkeit nicht ins Gespräch gebracht hat“, fragt der Vorsitzende der FDP im Rat der Stadt Krefeld, Joachim C. Heitmann. 
„Es spricht einiges dafür, die Haushaltslage der Stadt bei der Verwendung des Sondervermögens im Blick zu haben. So wie wir die Altschuldenhilfe des Landes dazu genutzt haben, die Schulden in Folge der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges zu tilgen, die ansonsten den städtischen Haushalt weiter belasten würden.“