Sachstandsbericht zu Großbauprojekten muss öffentlich gemacht werden!

In einem Antrag für den Stadtrat am 9. Juli 2026 fordert die FDP Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) auf, den Sachstandsbericht zu den Projekten Veranstaltungshalle, Sanierung Theater, Sanierung Tiefgarage Rathaus und Fabrik Heeder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Auf Beschluss des Stadtrats vom 11. Februar 2026 hatte die Verwaltung den von CDU und SPD geforderten Sachstandsbericht zunächst als Tischvorlage dem Betriebsausschuss Zentrales Gebäudemanagement am 21. Mai 2026 vorgelegt. Dieser konnte dort nicht beraten werden, da er erst kurz vor Sitzungsbeginn den Ausschussmitgliedern zugestellt wurde. Daraufhin legte die Verwaltung den Bericht für den nichtöffentlichen Teil des Stadtrates am 3. Juni 2026 vor, wo er Gegenstand zahlreicher Nachfragen war.
Die FDP ist der Auffassung, dass der Sachstandsbericht wichtige Informationen zu den Projekten Veranstaltungshalle, Sanierung Theater, Sanierung Tiefgarage Rathaus und Fabrik Heeder enthält, die der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden dürfen.
Die FDP fordert, dass der Sachstandsbericht unverändert und ungekürzt im Stadtrat in öffentlicher Sitzung vorgelegt wird. Teile und Passagen des Berichtes, die aus rechtlichen Gründen der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden dürfen, könnten durch „Schwärzung“ unkenntlich gemacht werden.
„Die Situation des städtischen Haushaltes gebietet es, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein über die Projekte einzuschenken. Wenn das nur in nichtöffentlichen Sitzungen geschieht, gießt dies Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Misstrauen gegen das Handeln von Verwaltung und Politik säen und sich davon politischen Profit versprechen“, so die Freien Demokraten. „Transparenz schafft Vertrauen.“